SPD fordert verlässlichen ÖPNV

MdB und MdL

Am vergangenen Dienstag veranstalteten die SPD-Ortsvereine Bad Liebenzell, Schömberg und Oberreichenbach-Neuweiler eine Zoom Veranstaltung zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Kreis Calw. Als Referenten waren Dr. Gisela Volz, die Geschäftsführerin von VGC, Landtagskandidat Philipp Göhner, Kreisrat Lothar Kante und die Parteivorsitzende der SPD Saskia Esken zu Gast. Der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Reichstein begrüßte zu Beginn die Referenten und die gut 25 Zuhörer. Danach referierte Kreisrat Lothar Kante über die Lage und die Pläne des ÖPNV im Kreis.


Zuständig für die Organisation des Busverkehrs sei der Landkreis. Er bestellt die Verkehrsangebote und erteilt die Genehmigungen an einzelner Busunternehmen. In den vergangenen Jahren habe sich der Kreis mit der Frage beschäftigt, wie man das ÖPNV Angebot im Kreis verbessern könne. Daraus entstanden ist ein Nahverkehrsplan, der die Situation des ÖPNV im Kreis feststellt und neue Ziele formuliert. Grundlage für die aktuellen Ausschreibungen ist dieses Nahverkehrskonzept.. In vielen Punkten habe man als SPD dem Konzept einen Stempel aufdrücken können. Es gebe nun einen flächendeckenden Stundentakt in den Hauptverkehrszeiten für alle Kommunen, das Tarifsystem werde vereinfacht und durch Rufbusse werden alle Teilorte auch zu ungewöhnlichen Uhrzeiten versorgt. 

Gleichzeitig gab Lothar Kante zu bedenken: „Das Vergabeverfahren ist nicht optimal gelaufen. Ich persönlich finde nicht, dass das günstigste Angebot immer das Beste ist. Wir als Kreistagsfraktion befürchten, dass hinter den Schwierigkeiten im Moment nicht nur bloße Startschwierigkeiten, sondern ernste Probleme stecken. Daher haben wir beim Landratsamt einen Antrag für ein gutes Beschwerdemanagement eingereicht.“ Gisela Volz, Geschäftsführerin des VGC merkte weiter an: „Es ist allgemein bekannt, dass die kleineren mittelständischen Unternehmen nicht zufrieden waren mit den ersten Vergabeentscheidungen. Ich habe von Anfang an befürchtet, dass die kleineren Unternehmen durch dieses Verfahren nicht berücksichtigt werden. Dabei sollte der lokale Nahverkehr meiner Meinung nach von lokalen Unternehmen gestemmt werden. Dabei geht es um Arbeitsplätze in der Region und um die bessere Ortskenntnis regionaler Anbieter.“ Zudem bräuchte es nach Corona eine Vertrauensstrategie für den ÖPNV. Denn das verlorene Vertrauen in der Krise müsse wieder neu aufgebaut werden. Landtagskandidat Philipp Göhner wünschte sich eine Vereinfachung des Systems. Auf Dauer wolle man als SPD die Zahl der Verkehrsverbünde reduzieren, hin zu einem in ganz Baden-Württemberg. Die aktuelle Situation sei viel zu kompliziert. „Wir als SPD wollen den ÖPNV auch im ländlichen Raum zu einer ernsthaften Alternative zum Auto ausbauen. Dazu müssen wir viel Geld in die Hand nehmen und das Angebot erhöhen und die Preise senken. Deshalb wünschen wir uns ein 365 Euro Ticket für ganz Baden-Württemberg.“ Bei Ausschreibungen sei es zudem wichtig nicht nur auf den Preis zu achten. Denn dieses Kriterium ginge häufig zu Lasten der Zuverlässigkeit. Zudem geschehe dies häufig zu Lasten der Arbeitnehmer. Man bräuchte mittelständische Unternehmen mit guten Arbeitsbedingungen und dürfe dem Monopolismus keinen Vorschub leisten. Auch Saskia Esken machte klar: „Der Konkurrenzdruck darf nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. Wir wollen den ÖPNV billiger machen als das Auto. Doch dazu brauchen eine neue Herangehensweise. Denn wenn wir von einem Stundentakt oder von Bedarfsverkehr sprechen, müssen wir uns eingestehen, dass das Geld kostet. Aber das muss es uns Wert sein. Ein besserer ÖPNV muss auch ein preiswerter ÖPNV sein. Fortschritte dürfen hier nicht von Schülern oder Pendlern bezahlt werden. Hier muss der Staat handeln.“ Besucher der Veranstaltung beschwerten sich über die momentane Zuverlässigkeit des ÖPNV seit der Fahrplanumstellung. Noch immer seien nicht in allen Teilorten neue Fahrpläne ausgehängt und Busfahrer wüssten teilweisen nicht, wohin sie fahren sollen. Volz konnte beschwichtigen: „In den nächsten Wochen werden die Neuerungen mehr und mehr anlaufen und es kommt wieder Ordnung in die Sache. Gleichzeitig sollte uns das eine Mahnung sein, dass Unternehmen vor Ort solche Prozesse besser meistern können.“
Zum Abschluss der Veranstaltung bedankte sich Philipp Göhner bei allen teilnehmenden Gästen und stellte abschließend fest: „Wir müssen den ÖPNV zur Alternative zum Auto machen. Dazu müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen. Gleichzeitig ist es mir wichtig, dass wir hier regionale Lösungen anstreben. Mit lokalen Unternehmern kann bessere Kommunikation gelingen und Zuverlässigkeit und Qualität sichergestellt werden."
 

 

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