Die SPD

Von Saskia Esken

Durch die Reformpolitik der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder, aber auch durch die positive Entwicklung der Weltwirtschaft hat sich in Deutschland in den letzten Jahren nach einer durch den Kohlschen Reformstau verursachten langanhaltenden Baisse das Wirtschaftswachstum erholen können. Dabei konnte sich erstmals seit langer Zeit, vielleicht wegen der Konstanz des Wachstums, ganz sicher aber wegen der vorangegangenen arbeitsmarktpolitischen Reformen, die positive Stimmung auch auf die Beschäftigung auswirken.

Wir streben auch weiterhin die Annäherung an die Vollbeschäftigung an: Nur eine Beschäftigung im Arbeitsmarkt verschafft den Menschen nicht nur ein Auskommen, sondern auch die Bestätigung ihrer Zugehörigkeit und ihrer Wertigkeit für die Gemeinschaft. Dabei wollen wir sicherstellen, dass die Menschen von ihrer Arbeit auch leben können.

Ohne ein stabiles Wirtschaftswachstum jedoch ist eine weitere Ausweitung der Beschäftigung undenkbar. Welche Chancen und Risiken für die Stabilität des wirtschaftlichen Wachstums und seines positiven Niederschlags auf die Beschäftigung haben wir in Deutschland derzeit zu bedenken? 1. Risiko Finanzmärkte Das ungeregelte Spiel der internationalen Finanzmärkte ist ein Pulverfass und stellt eine immense Bedrohung für die Weltwirtschaft und damit auch für unsere wirtschaftliche Entwicklung dar. Dabei muss die Politik tatenlos zusehen, wie durch die verantwortungslosen Geschäfte von Investmentbankern unsere Bemühungen um ein stabiles Wachstum zunichte gemacht werden.

• Weltweit, auch in Deutschland, mussten in letzter Zeit die Zentralbanken und damit schlussendlich der Steuerzahler die in Not geratenen Banken in öffentlicher Hand stützen oder gar retten. Diese Vorgänge in der Bankenwelt der letzten Zeit zeigen einen deutlichen Regulierungsmangel in der Finanzwelt.

2. Risiko Fachkräftemangel Mit dem anhaltenden konjunkturellen Aufschwung ist nicht nur der Niedriglohnsektor gewachsen, sondern insbesondere die Nachfrage nach gut ausgebildeten Arbeitskräften ist in Deutschland stark angestiegen. Immer öfter können offene Stellen nicht besetzt werden, weil die nötigen Qualifikationen nicht vorhanden sind. Insbesondere auf dem Arbeitsmarkt für Fach- und Hochschulabsolventen wird es zu Engpässen kommen, die bereits in den nächsten Jahren das Wirtschaftswachstum gefährden könnten. 3. Risiko Binnennachfrage Von den durch Inflation und Abgabenlast sinkenden Realeinkommen im Mittelstand und der Ausweitung des Niedriglohnsektors auf im internationalen Vergleich überdurchschnittliche 21% der deutschen Beschäftigten geht eine Bedrohung für die Binnennachfrage aus, die die Konjunktur trotz der guten Auslandsgeschäfte gefährden könnte. 1995 wies die deutsche Wirtschaft noch ein 62% über dem europäischen Durchschnitt liegendes Bruttoinlandsprodukt auf, heute liegt es nur noch 22% über dem Durchschnitt – ein Abstieg um 40 Prozentpunkte! 4. Risiko Energiepreise Scharfe Umweltvorschriften und eine hohe Besteuerung der Energiekosten in Deutschland wurden in den 80er Jahren noch als Gefahr für Arbeitsplätze und Wohlstand verteufelt. Heute erweisen sie sich durch ihre Exportwirksamkeit, aber auch durch den Einsatz der entwickelten modernen Technologien zur Senkung der Energiekosten für die deutsche Wirtschaft als deutlicher Wettbewerbsvorteil. 5. Risiko Abwanderung von Kapital und Beschäftigung Die größte Bedrohung der Globalisierung, der Trend zur Abwanderung von Kapital und Beschäftigung aus Deutschland, ist zum großen Teil abgewendet. Das ist so, weil Deutschlands Wachstumsmotor, der Mittelstand, überwiegend immer noch familiär geprägt und bodenständig ist. Und weil der Mittelstand seine sowieso geringe Zahl von Experimenten im Ausland zumeist wieder zurückgefahren hat – wegen mangelnder Zuverlässigkeit und Qualität oder einfach nach Erfahrungen mit der Bürokratie im Ausland. Und mittlerweile steigen auch in früheren Billiglohnländern die Arbeitskosten – die Produktivität und das Qualitätsbewusstsein hinken aber weit hinterher. 6. Risiko Gerechtigkeitslücke Die Armutsentwicklung als solche und die daraus folgende Gerechtigkeitsdebatte in Deutschland gefährdet auf Dauer den sozialen Frieden und damit auch eine der wichtigsten Grundlagen des deutschen Erfolgsmodells „soziale Marktwirtschaft“. Der Anstieg der befristeten und der geringfügigen Beschäftigungen und die Ausweitung der Leiharbeit tut ein Übriges. Viel zu viele Menschen in Deutschland leben in Armut, oder sie leben in der ständigen Bedrohung durch die Gefahr des sozialen Abstiegs. Das macht diese Menschen anfällig für rechtsextreme und fremdenfeindliche Rattenfänger, und darin besteht eine weitere Gefährdung für unsere Gesellschaft. Im Ganzen ist der ehemals wichtigste Motor des deutschen Wirtschaftswunders verloren gegangen:

• Das Versprechen des Aufstiegs durch Bildung und Leistungsbereitschaft, es ist gebrochen.
• Und solange dieses Versprechen nicht neu gegeben und gehalten wird, ist der Niedergang von Wirtschaft und Gesellschaft programmiert.

Mit dem nötigen Einfluss einer in der Mehrheit sozialdemokratischen Regierungspolitik lassen sich die beschriebenen Risiken umwandeln in Chancen für eine Stärkung und Weiterentwicklung unserer ehedem so erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft. Ausführlich habe ich das beschrieben in der vollständigen Version des Artikels „Chancen und Risiken für das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland“ (PDF).