Die SPD

in Bad Herrenalb und Dobel

Erstes Jahr neue Bundesregierung

Insgesamt hat die schwarz-rote Bundesregierung in den ersten zwölf Monaten 175 Gesetze und Maßnahmen beschlossen.

Hier ein Auszug

Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Der Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze ist nun von „überragendem öffentlichen Interesse“. Ein flächendeckender Ausbau der Netze soll damit schneller vorangehen, unter anderem, um sich auch im Krisenfall auf zuverlässige Netze verlassen zu können.

„Wohnungsbau-Turbo“

Für mehr und schnelleren Wohnungsbau wurden u.a. die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Wenn eine Gemeinde sich für die Anwendung des Bau-Turbos entscheidet, können zusätzliche Wohnungen bereits nach einer dreimonatigen Prüfung durch die Gemeinde zugelassen werden.

Der „Bau-Turbo“ ist eine Experimentierklausel, die befristet bis Ende 2030 gelten soll. Ihre Anwendung wird jetzt in einem Umsetzungslabor in der Praxis getestet. Das Bundesbauministerium will zudem die Wirksamkeit bis Ende 2029 evaluieren und dabei vor allem prüfen, ob sie zur Schaffung neuen Wohnraums beiträgt.

Zudem wurde die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert.

„Wachstumsbooster“: Bessere Abschreibung für Ausrüstungsinvestitionen

Zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland können Maschinen, Geräte und Fahrzeuge mit 30 Prozent pro Jahr deutlich schneller abgeschrieben werden.

Unternehmen können 75 Prozent der Anschaffungskosten für Elektrofahrzeuge bereits im Investitionsjahr abschreiben, wenn sie zwischen dem 30. Juni 2025 und dem 31. Dezember 2027 neu angeschafft werden. Die Bruttopreisgrenze für die besondere steuerliche Förderung elektrischer Dienstwagen von aktuell 70.000 Euro wird auf 100.000 Euro erhöht.

Deutschland bekommt einen Nationalen Sicherheitsrat

Kompetenz und Wissen in Fragen der Sicherheit sollen künftig zentral gebündelt und genutzt werden. Das beinhaltet auch, Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und vorausschauend geeignete Handlungsoptionen zu entwickeln.

Erlaubnis zur Speicherung von CO2 im Boden

Um die Verpflichtung zur Klimaneutralität einzuhalten, wird es Branchen, die produktionsbedingt viel CO2 abscheiden, ermöglicht, das Kohlendioxid künftig in tiefen geologischen Gesteinsschichten dauerhaft zu lagern.

Pflegefachassistenzgesetz

Derzeit gibt es 27 unterschiedliche Ausbildungswege zur Pflegefachassistenz, die in den Bundesländern angeboten werden, die sich erheblich unterscheiden. Das neue Gesetz soll die Ausbildung übersichtlicher und attraktiver gestalten:

  • Künftig können Pflegefachassistenten bundesweit in allen Bereichen der Pflege arbeiten.
  • Alle Auszubildenden erhalten erstmals durchgehend eine angemessene Vergütung. Bislang war das nur etwa bei der Hälfte der Fall.
  • Die Ausbildung dauert in Vollzeit in der Regel 18 Monate. Für Personen mit Pflegeerfahrung bestehen zudem Möglichkeiten, die Ausbildungszeit zu verkürzen.
  • Voraussetzung ist in der Regel ein Hauptschulabschluss – in Ausnahmefällen können auch Personen ohne Schulabschluss starten.
Hightech Agenda Deutschland

Für mehr Innovation zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sollen Schlüsseltechnologien gefördert werden. Ziel ist es, durch Investitionen in diese Technologien die Innovations- und Wirtschaftskraft Deutschlands deutlich zu erhöhen.

Zu den 6 Schlüsseltechnologien zählen:

  • Künstliche Intelligenz
  • Quantentechnologien
  • Mikroelektronik
  • Biotechnologie
  • Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung
  • Technologien für die klimaneutrale Mobilität

Weiterhin sollen diese 5 strategischen Forschungsfelder unterstützt werden:

  • Luft- und Raumfahrt
  • Gesundheitsforschung
  • Sicherheits- und Verteidigungsforschung
  • Meeres-, Klima- und Nachhaltigkeitsforschung
  • Geistes- und Sozialwissenschaften
Abschaffung der Gasspeicherumlage

Damit müssen Bürger und Unternehmen ab dem 1. Januar 2026 keine Gasspeicherumlage mehr zahlen.

Vergabebeschleunigungsgesetz

Um öffentliche Aufträge schneller, kostengünstiger und flexibler zu gestalten, werden die Verfahren vereinfacht. Insbesondere das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz soll schnell dort ankommen, wofür es eingeplant ist. Man rechnet mit jährlich 380 Millionen Euro Einsparung bei Verwaltung und Wirtschaft.

Härteres Vorgehen gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung

Ein Gesetzentwurf wurde beschlossen, der die Arbeit der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ stärken soll. Bei dieser Stelle werden Sozialleistungsmissbrauch sowie Verstöße gegen faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen aufgeklärt.

Um Steuerbetrug konsequent verfolgen zu können, werden mit dem Gesetz auch die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Banken, Versicherungen und Wertpapierinstituten auf dauerhaft zehn Jahre verlängert.

Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten

Das Rentenniveau wird bis 2031 bei 48 Prozent stabilisiert. Die sogenannte Mütterrente III schließt eine Gerechtigkeitslücke: Für vor 1992 geborene Kinder werden nun auch drei Jahre Kindererziehungszeit angerechnet – wie es bereits für später geborene Kinder üblich ist.

Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

Der Pflegeberuf soll attraktiver werden. Pflegefachpersonen bekommen künftig mehr Befugnisse. Sie können eigenständig Aufgaben erbringen, die bisher Ärztinnen und Ärzten vorbehalten waren. Die konkreten Leistungen, die sie eigenständig erbringen können, werden in Verträgen festgelegt.

Darüber hinaus zielt das Gesetz darauf ab, in der Langzeitpflege Bürokratie abzubauen – zum Beispiel indem Informationspflichten wegfallen oder einfacher werden.

Künftig werden auch gezielt neue Wohnformen gestärkt, die eine Alternative sowohl zum betreuten Wohnen als auch zu den klassischen Pflegeheimen darstellen.

Standortfördergesetz

Den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder stark machen – das ist das Ziel der Bundesregierung.

  • Für kleine Unternehmen und Start-ups soll der Kapitalmarktzugang erleichtert werden. Der Fondsmarkt soll gefördert werden.
  • Die steuerlichen Rahmenbedingungen sollen verbessert werden. Dadurch werden Anreize geschaffen, etwa in Infrastruktur und erneuerbare Energien zu investieren.
  • Überflüssige Bürokratie wird abgeschafft. So sollen etwa Prüf-, Melde- und Anzeigepflichten verschlankt oder ganz gestrichen werden.

Dadurch sollen die Wirtschaft um etwa 76 Millionen Euro und die Verwaltung um etwa 14 Millionen Euro jährlich entlastet werden.

Entlastung bei Energiekosten

Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber erhalten einen Bundeszuschuss von 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Dieser Zuschuss senkt die Stromkosten für private Haushalte und Unternehmen. Insgesamt werden Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen – zusammen mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage – um etwa 10 Milliarden Euro entlastet.

Für 600.000 produzierende Unternehmen und die Land- und Forstwirtschaft bleibt die Stromsteuer dauerhaft niedrig – auf dem EU-Mindeststeuersatz.

Steueränderungsgesetz

Das Steueränderungsgesetz enthält mehrere Einzelmaßnahmen, mit denen die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlastet und die Gastronomie und das Ehrenamt gestärkt werden:

  • Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent
  • Reduzierung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent
  • Stärkung von Ehrenamt und bürgerschaftlichem Engagement
Aktionsplan Fusionskraftwerk: Erster Fusionsreaktor soll in Deutschland stehen

Im Koalitionsvertrag haben die Koalitionspartner darum festgehalten: „Wir wollen die Fusionsforschung stärker fördern.“ Das Bundeskabinett hat deshalb nun den Aktionsplan „Deutschland auf dem Weg zum Fusionskraftwerk“ beschlossen. Er stellt Maßnahmen zusammen, um die Weichen für ein Fusionskraftwerk in Deutschland zu stellen und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Fusion ist allerdings keine kurzfristige Lösung. Auf dem Weg zu einem ersten Fusionskraftwerk sind noch erhebliche technologische Herausforderungen zu überwinden.

Wasserstoffbeschleunigungsgesetz

Die Bundesregierung stellt die Weichen für den Wasserstoffhochlauf. Wasserstoff ist entscheidend für die Dekarbonisierung der Industrie – vor allem in Bereichen, in denen eine direkte Elektrifizierung nicht möglich oder unwirtschaftlich ist. Zudem dient er als wichtiger Grundstoff für die chemische Industrie.

Mit dem Gesetz beschleunigt sie die Verfügbarkeit von Wasserstoff und sorgt für bessere Rahmenbedingungen beim Wasserstoffhochlauf. Sie nimmt dabei die gesamte Wasserstoff-Lieferkette in den Blick – von Herstellung und Import über die Speicherung bis hin zum Transport.

Mehr Verbraucherschutz bei Vertragsschlüssen im Internet

Mit einem einfachen Klick sollen künftig online geschlossene Verträge widerrufen werden können. Ein entsprechendes Gesetz der Bundesregierung hat der Bundesrat nun gebilligt.

Zudem soll die Pflicht zur „angemessenen Erläuterung“ gestärkt werden: Die Anbieter von Finanzdienstleistungen müssen sicherstellen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die wesentlichen Vertragsinhalte verstehen.

Modernisierungsagenda

Spürbare Verbesserungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen: Ein schneller, digitaler und handlungsfähiger Staat, der zügig entscheidet und verlässlich liefert – darauf zielt die Modernisierungsagenda der Bundesregierung ab. Sie formuliert konkrete Reformen, die Bürokratie rückbauen und für breite Entlastung sorgen.

Insgesamt beinhaltet die Modernisierungsagenda etwa 80 Einzelmaßnahmen, die in fünf Handlungsfelder aufgeteilt sind:

  • Spürbarer Bürokratierückbau
  • Bessere Rechtsetzung
  • Service für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen
  • Zukunftsgerichtete Personalentwicklung und strategisches Personalmanagement
  • Effiziente Bundesverwaltung
Staatsangehörigkeit frühestens nach fünf Jahren

Die Bundesregierung hat das Staatsangehörigkeitsgesetz angepasst: Eine Einbürgerung ist frühestens nach fünf Jahren möglich. Sie wird wieder klar an eine nachhaltige Integration geknüpft. Die bisherige Möglichkeit einer sogenannten „Turboeinbürgerung“ nach 3 Jahren entfällt.

Zukünftig gilt für alle Antragstellenden eine Mindestaufenthaltszeit von fünf Jahren – vorausgesetzt, die weiteren gesetzlichen Bedingungen werden erfüllt. Dazu zählen unter anderem ausreichende Deutschkenntnisse sowie eine eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts.

Mit der Aktivrente steuerfrei hinzuverdienen

Wer im Rentenalter freiwillig weiterarbeitet, kann bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen. Möglich macht das die Aktivrente, die zum 1. Januar 2026 in Kraft getreten ist.

Die Aktivrente gilt für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab Erreichen der Regelaltersgrenze. Dabei erfolgt die Begünstigung unabhängig davon, ob die oder der Steuerpflichtige eine Rente bezieht oder den Rentenbezug aufschiebt.

Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge verlängert

Reine Elektrofahrzeuge sollen auch über 2025 hinaus von der Kfz-Steuer ausgenommen werden. Damit profitieren auch ab 2026 neu zugelassene Elektrofahrzeuge von einer bis zu zehnjährigen Steuerbefreiung.

Anpassung des Bundespolizeigesetzes

Ziel ist, die über 50.000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten mit zeitgemäßen Befugnissen auszustatten, die den heutigen Gefahrenlagen entsprechen. So sollen sie zuverlässig für die Sicherheit an den Grenzen, auf See, an Flughäfen sowie bei der Bahn Sorge tragen und Bürgerinnen und Bürger im In- und Ausland schützen.

Hierzu zählen unter anderem diese neuen Befugnisse:

  • Zum Einsatz von Drohnen als Sensorträger sowie zur Detektion und Abwehr von Drohnen, von denen Gefahren ausgehen.
  • Zur präventiven Telekommunikationsüberwachung, einschließlich der Quellen-Telekommunikationsüberwachung.
  • Zum Erlass von Meldeauflagen und Aufenthaltsverboten.
  • Zur Durchführung verdachtsunabhängiger Kontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen im Bahnbereich.
  • Zur Beantragung einer Abschiebungshaft bei Gericht gegen vollziehbar ausreisepflichtige, nicht geduldete Personen, die sie in ihrem Zuständigkeitsbereich feststellt.
Masterplan Ladeinfrastruktur 2030

Es handelt sich dabei um eine ressortübergreifende Gesamtstrategie der Bundesregierung für einen schnelleren und einfacheren Ausbau von Ladeinfrastruktur. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für das Laden aller Elektrofahrzeuge zu verbessern und ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes und nutzerfreundliches Ladenetz zu schaffen.

Mit elektronischer Fußfessel gegen häusliche Gewalt

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz beschlossen. Ziel ist es, Menschen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, schneller zu handeln und bundesweit einheitliche Regeln zu schaffen. Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf nun zugestimmt.

Weltraumsicherheitsstrategie

Mit dieser Strategie beschreibt die Bundesregierung die Herausforderungen, Gefahren und Bedrohungen im Weltraum, die sich für die Gesellschaft ergeben. Daraus zieht sie die notwendigen Schlussfolgerungen für die Sicherheit Deutschlands und baut auf dieser Grundlage eigene Fähigkeiten auf. Dabei arbeitet die Bundesregierung eng mit den NATO-Alliierten und europäischen sowie internationalen Partnern zusammen.

Work-and-Stay-Agentur zur Fachkräfteeinwanderung

Ziel der Agentur ist es, Anerkennungsverfahren zu erleichtern und Anträge zentral über eine digitale Plattform zu ermöglichen. Fachkräftegewinnung ist ein entscheidender Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und die Sicherung des Wohlstands. Qualifizierte Einwanderung leistet dazu einen unverzichtbaren Beitrag.

Auch Arbeitgeber profitieren von der Work-and-Stay-Agentur. So erhalten sie zukünftig Informationen über den Bearbeitungsstand und noch fehlende Dokumente. Das wird zu mehr Effizienz sowie Planbarkeit führen und damit auch einen spürbaren Beitrag zum Bürokratierückbau leisten. Die WSA wird keine neue Behörde. Sie entsteht in Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten.

Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete

Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, sollen wieder die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld oder Sozialhilfe erhalten. Sie werden damit den Menschen gleichgestellt, die aus anderen Ländern und anderen Gründen als Geflüchtete nach Deutschland kommen.

Mehr digitale Sicherheit

Kritische Infrastrukturen sind potenzielle Anschlagsziele. Denn ihr Ausfall kann das öffentliche Leben und zentrale gesellschaftliche Funktionen empfindlich verletzen. Wirtschaft und Verwaltung sehen sich zunehmend Angriffen durch Desinformation, Hacktivismus, Spionage und Sabotage ausgesetzt. Die Bundesregierung will neue europäische Sicherheitsstandards für Wirtschaft und Verwaltung in deutsches Recht umsetzen.

Erstes Rentenpaket umgesetzt

Die Bundesregierung hat bereits eine Reihe wichtiger Reformen bei der Rente umgesetzt: das Rentenpaket 2025 mit der Sicherung des Rentenniveaus und der Mütterrente, das Betriebsrentenstärkungsgesetz und die Aktivrente. Außerdem beschloss das Bundeskabinett Mitte Dezember eine grundlegende Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge sowie Eckpunkte für eine Frühstart-Rente. Ebenso stimmte es im Dezember der Einsetzung der Alterssicherungskommission zu, die daran anknüpfen und sich mit dem weiteren grundlegenden Reformbedarf beschäftigen soll.

Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge

Die Riester-Rente wird durch neue, flexiblere, renditestärkere und kostengünstigere Produkte ersetzt. Ein zentraler Bestandteil der Reform ist die Öffnung der steuerlichen Förderung für ein Altersvorsorgedepot ohne Garantie. So können Bürgerinnen und Bürger von Kapitalanlagen mit höheren Renditechancen profitieren, zum Beispiel durch global gestreute Aktien (ETF). Für Menschen mit höherem Sicherheitsbedürfnis bleibt der Abschluss von Garantieprodukten weiterhin möglich.

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

  • Erweiterter Personenkreis: Neben Arbeitnehmern können künftig auch Selbstständige, Freiberufler und Gewerbetreibende von der staatlichen Förderung profitieren.
  • Reformierte Zulagenförderung: Für jeden Spar-Euro gibt es künftig 50 Cent vom Staat (bis zu einer Einzahlung von 360 Euro im Jahr). Für Beträge darüber hinaus bis 1.800 Euro gibt es 25 Cent. Damit erhöht sich die Grundzulage auf 540 Euro. Einzahlungen sind bis zu 6.840 Euro möglich, erhöhen jedoch die Zulage nicht weiter.
  • Berufseinsteigerbonus: Wer vor dem 25. Geburtstag einen Vertrag abschließt, erhält zusätzlich einmalig 200 Euro.
  • Bestandsschutz: Bestehende Riester-Verträge können weiter bespart oder freiwillig in das neue Altersvorsorgedepot übertragen werden.

Die neuen Produkte sollen ab dem 1. Januar 2027 angeboten werden.

Bürgergeld wird zur neuen Grundsicherung

Wer arbeiten kann, soll künftig schneller in Arbeit vermittelt werden. Wer dabei nicht mitwirkt, muss mit deutlicheren Konsequenzen rechnen. Es gilt der verschärfte Grundsatz des Forderns und Förderns. Die Geldleistung „Bürgergeld“ wird in „Grundsicherungsgeld“ umbenannt.

Arbeitsvermittlung und Pflichten:

  • Vermittlungsvorrang: Es wird zuerst geprüft, ob eine umgehende Vermittlung in Arbeit möglich ist. Erst danach kommen Qualifizierungsmaßnahmen in Betracht (besonders bei unter 30-Jährigen).
  • Maximaler Einsatz: Wer arbeiten kann, muss seine Arbeitskraft im maximal zumutbaren Umfang einsetzen. Insbesondere Alleinstehende sind zu Vollzeitbeschäftigung verpflichtet.
  • Kinderbetreuung: Eltern können bereits nach Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes für eine Erwerbsarbeit herangezogen werden (vorher ab dem 3. Lebensjahr).
  • Kooperationsplan: Beratung und Angebote werden schriftlich vereinbart. Bei fehlender Mitwirkung wird die Zusammenarbeit per Verwaltungsakt mit Rechtsfolgenbelehrung verbindlich gemacht.

Sanktionen bei Pflichtverletzungen:

  • Maßnahmenabbruch / Fehlende Bewerbung: Der Regelbedarf kann um 30 Prozent für jeweils drei Monate gemindert werden.
  • Meldeversäumnisse: Der erste verpasste Termin bleibt sanktionsfrei. Ab dem zweiten Versäumnis wird die Leistung um 30 Prozent für einen Monat gekürzt. Bei dreimaligem Fehlen in Folge kann der Anspruch wegen Nichterreichbarkeit komplett entfallen (inklusive Kosten für Unterkunft).
  • Arbeitsverweigerung: Die Regelung wird praxistauglicher und greift früher. Der Regelbedarf kann für mindestens einen und maximal zwei Monate entzogen werden.

Vermögen und Unterkunft:

  • Abschaffung der Karenzzeit: Die einjährige Karenzzeit beim Vermögen entfällt. Die Höhe des Schonvermögens wird stattdessen an das Lebensalter gekoppelt.
  • Kostendeckelung: Die Kosten der Unterkunft werden ab Tag eins gedeckelt. Der Deckel beträgt die anderthalbfache Höhe der allgemeinen Angemessenheitsgrenze.
Sozialer Schutz für Paketboten

Weniger Scheinselbstständigkeit und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung: Das Paketboten-Schutzgesetz hat die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche nachhaltig verbessert. Die Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass diese Regelungen dauerhaft gelten.

Infrastruktur-Zukunftsgesetz für den Bau neuer Schienen, Straßen und Brücken

Die Bundesregierung investiert in erheblichem Maße in wichtige Verkehrsprojekte, um Versäumnisse aus der Vergangenheit zu korrigieren: Bis 2029 fließen etwa 169 Milliarden Euro in die Sanierung kaputter Straßen, überlasteter Schienenwege, maroder Brücken und sanierungsbedürftiger Wasserstraßen.

Damit die Mittel schnell wirksam werden, verkürzt das neu beschlossene Infrastruktur-Zukunftsgesetz langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren und ermöglicht ein schnelleres, pragmatisches und unbürokratisches Bauen.

Änderung des Steuerberatungsgesetzes – Mehr Beratung, weniger Bürokratie

Das Gesetz sorgt für einen spürbaren Bürokratieabbau im Bereich der Steuerberatung durch folgende Maßnahmen:

  • Ausweitung der Befugnisse von Lohnsteuerhilfevereinen
  • Neuregelung der beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen
  • Erweiterung der unentgeltlichen Hilfeleistung
  • Wegfall des starren Leitungserfordernisses
Wehrdienst wird modernisiert

Alle 18-jährigen Frauen und Männer sollen einen Fragebogen ausfüllen, um die Motivation und Eignung für den Dienst in der Bundeswehr zu erfassen. Für Männer besteht eine Ausfüllpflicht, für Frauen ist die Beantwortung freiwillig. Bei allen Interessierten wird die konkrete Eignung anschließend in einem qualifizierten Assessment festgestellt.

Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität

Die Bundesregierung verstärkt den Kampf gegen kriminelle Strukturen entschlossen. Der neue Aktionsplan setzt auf den gezielten Einsatz von Künstlicher Intelligenz, die Bereitstellung von mehr Personal sowie einen deutlich verbesserten und schnelleren Informationsaustausch zwischen den Behörden.

Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes

Während das Gesetz Behörden und öffentliche Stellen des Bundes bereits seit mehr als 20 Jahren zur räumlichen und kommunikativen Barrierefreiheit verpflichtet, schließt die neue Reform nun die Lücke zur Privatwirtschaft. Ziel ist es, den Zugang zu gewerblich angebotenen Gütern und Dienstleistungen spürbar zu verbessern.

Der Entwurf setzt dabei auf das Prinzip der „angemessenen Vorkehrungen“. Private Anbieter sollen im Einzelfall durch einfache, praktikable Lösungen vor Ort den Zugang sicherstellen – beispielsweise durch eine mobile Rampe vor dem Geschäft oder das Vorlesen der Speisekarte im Restaurant. Das Konzept setzt auf Eigenverantwortung und Dialog statt auf starre, detaillierte Vorschriften.

Innovationen durch KI fördern

Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass der Standort Deutschland die Chancen Künstlicher Intelligenz voll ausschöpfen kann. Das Kabinett hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Durchführung der europäischen KI-Verordnung beschlossen.

Kernelemente des Entwurfs:

  • Zentrale Rolle der Bundesnetzagentur: Dort entsteht ein Koordinierungs- und Kompetenzzentrum, das KI-Expertise bündelt, Behörden unterstützt und Informationen für Unternehmen bereitstellt.
  • Innovationsförderung: Die Bundesnetzagentur wird beauftragt, mindestens ein KI-Reallabor einzurichten, um dort innovative KI-Systeme in der Praxis testen zu können.
Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz

Das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz ist am 14. Februar nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Zuvor wurde es am 15. Januar vom Bundestag beschlossen und am 30. Januar vom Bundesrat gebilligt.

Mit dem neuen Gesetz werden die Beschaffung von neuem Material sowie Bau und Sanierung von Bundesgebäuden erheblich erleichtert. Auch die militärische Infrastruktur kann schneller ausgebaut werden, um die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen. Zudem werden Rüstungskooperationen mit NATO- und EU-Partnern durch gemeinsame Beschaffungen gestärkt.

Einstufung sicherer Herkunftsstaaten

Die Bundesregierung will Asylverfahren beschleunigen und damit Behörden und Gerichte entlasten. Dafür hat das Kabinett eine Verordnung zur Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz beschlossen.

Folgende Staaten werden als sichere Herkunftsstaaten nach § 29b AsylG eingestuft (sie waren bereits zuvor nach § 29a Absatz 2 AsylG eingestuft):

Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Ghana, Kosovo, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Senegal und Serbien.

Ziel ist es, Länder mit geringer Anerkennungsquote schneller per Rechtsverordnung einzustufen. Damit soll klar kommuniziert werden, dass Asylanträge aus diesen Ländern in der Regel kaum Aussicht auf Erfolg haben.

Mit 67 Maßnahmen unabhängiger von Öl und Gas werden

Das Bundeskabinett hat ein Klimaschutzprogramm verabschiedet, um bis 2030 insgesamt 25 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Damit sollen die Klimaziele für 2030 und 2040 erreicht werden. Das Programm wurde unter Federführung des Bundesumweltministeriums erarbeitet.

Gefördert werden insbesondere:

  • Windenergie und Elektroautos
  • Das Deutschlandticket
  • Energetische Sanierungen von Gebäuden sozialer Dienstleister
  • Klimafreundlicher Neubau

Das Klimaschutzprogramm wird nun vom Expertenrat für Klimafragen begutachtet, bevor die Umsetzung der Maßnahmen folgt.

Rechenzentrumsstrategie

Technologische Innovationen wie KI-Anwendungen benötigen eine enorme Rechenleistung. Die Bundesregierung will deshalb die Rechenzentrumskapazitäten in Deutschland bis 2030 mindestens verdoppeln, um die digitale Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Die Strategie konzentriert sich auf drei Handlungsfelder:

  • Energie und Nachhaltigkeit: Fokus auf Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Abwärmenutzung und wassersparende Kühlsysteme.
  • Standort und Fläche: Sicherung von Voraussetzungen für einen zukunftsfähigen Rechenzentrumstandort.
  • Technologie und Souveränität: Gewährleistung wettbewerbsfähiger Strompreise und einer nachhaltigen Stromversorgung.
Ausweitung der psychosozialen Begleitung für Betroffene schwerer Straftaten

Betroffene von Straftaten sollen leichteren Zugang zu qualifizierter Betreuung und Unterstützung während eines Strafverfahrens erhalten. Ziel ist es, dass das Angebot der psychosozialen Prozessbegleitung besser angenommen wird. Insbesondere sollen Kinder und Jugendliche die Begleitung ohne Antrag erhalten können.

Zudem werden Opfer von gravierender häuslicher Gewalt besser geschützt: Dieser Opfergruppe steht künftig trotz ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit ein Anspruch auf Beiordnung einer Nebenklagevertretung sowie eine psychosoziale Prozessbegleitung zu.

Reparieren statt wegwerfen

Das Kabinett hat ein Gesetz für ein Recht auf Reparatur beschlossen, um Elektroschrott bei Waschmaschinen, Kühlschränken und Smartphones zu reduzieren.

Die wichtigsten Änderungen:

  • Verlängerte Gewährleistung: Entscheiden sich Verbraucherinnen und Verbraucher bei einem Defekt innerhalb der gesetzlichen Frist für eine Reparatur statt für ein Neugerät, verlängert sich die Gewährleistung von zwei auf drei Jahre.
  • Sachmangel bei Nicht-Reparierbarkeit: Lässt sich eine Ware nicht reparieren, obwohl dies üblicherweise erwartet werden kann, gilt dies als Sachmangel und begründet Gewährleistungsrechte.
  • Ersatzteile und Werkzeuge: Hersteller werden verpflichtet, Ersatzteile und Werkzeuge zu einem angemessenen Preis bereitzustellen, damit Verbraucher Reparaturen auch selbst durchführen können.
Kindergeld künftig ohne Antrag

Das Kindergeld soll künftig ohne Antragstellung ausgezahlt werden, um bürokratische Hürden für Familien abzubauen. Das vereinfachte Verfahren wird in zwei Stufen eingeführt:

  • Erste Stufe (Ab Frühjahr 2027): Gilt zunächst für Familien, die bereits Kinder haben und Kindergeld beziehen, da die relevanten Daten der Familienkasse bereits vorliegen.
  • Zweite Stufe (Ende 2027): Gilt auch für das erste Kind antragslos, sofern mindestens ein Elternteil mit dem Kind im Inland wohnt, eine IBAN bekannt ist und mindestens ein Elternteil im Inland arbeitet.
Stärkerer Schutz kritischer Infrastrukturen

Mit dem KRITIS-Dachgesetz werden bundeseinheitliche und sektorübergreifende Mindeststandards für den Schutz kritischer Infrastrukturen festgelegt. Das Gesetz ergänzt bestehende IT-Sicherheitsregelungen und definiert klar, welche Unternehmen dazu zählen.

Die betroffenen Sektoren im Überblick:

  • Energie, Transport und Verkehr
  • Finanz- und Versicherungswesen, Gesundheit
  • Trinkwasser, Abwasser, Siedlungsabfallentsorgung
  • Informationstechnik und Telekommunikation, Ernährung
  • Weltraum sowie Öffentliche Verwaltung

Kriterium: Eine Einrichtung muss essenziell für die Gesamtversorgung in Deutschland sein und mehr als 500.000 Personen versorgen.

Stärkung der Drohnenabwehr

Als Reaktion auf den Anstieg illegaler Drohnenflüge über kritischer Infrastruktur sind neue Änderungen im Luftsicherheitsgesetz in Kraft getreten. Diese ergänzen die am 8. Oktober 2025 auf den Weg gebrachte Reform des Bundespolizeigesetzes.

Die wichtigsten Änderungen im Luftsicherheitsgesetz:

  • Erweiterte Befugnisse: Die Streitkräfte dürfen zukünftig zur Unterstützung der Landespolizeien im Wege der Amtshilfe als letztes Mittel auch Waffengewalt anwenden.
  • Schnellere Verfahren: Die Entscheidung über einen Bundeswehreinsatz zur Drohnenabwehr wird an das Bundesministerium der Verteidigung übertragen und kann delegiert werden. Das Benehmen mit dem Innenministerium entfällt.
  • Strafrechtliche Verschärfung: Das vorsätzliche, unberechtigte Eindringen auf ein Flughafengelände steht nun unter Strafe und wird nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern geahndet.
Im medizinischen Notfall optimal versorgt

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung beschlossen. Ziel ist es, Menschen in akuten medizinischen Notlagen überall schnell und hochwertig zu versorgen.

Die Kernmaßnahmen:

  • Digitales Gesundheitsleitsystem: Die Rufnummern 116 117 (Kassenärztliche Vereinigungen) und 112 (Notruf) werden digital vernetzt, um Fehlsteuerungen zu verhindern.
  • Integrierte Notfallzentren: Die Bundesregierung forciert den flächendeckenden Aufbau dieser neuen Zentren zur direkten Anlaufstelle vor Ort.
Mehr Resilienz für Smart-Geräte / EU-einheitliche Regeln zur Cybersicherheit

Mit der EU-weiten Cyberresilienz-Verordnung (Cyber Resilience Act) werden erstmalig Mindeststandards für die Cybersicherheit von smarten Geräten, Software und Produkten mit digitalen Elementen festgelegt. Das Kabinett hat nun das zugehörige deutsche Durchführungsgesetz beschlossen, welches schrittweise umgesetzt wird.

Besserer Schutz für Mieter

Die Bundesregierung schließt Schutzlücken im sozialen Mietrecht, um den rapiden Anstieg der Mieten zu bremsen. Kernelement ist die Begrenzung der Indexmiete:

  • Bisher wurde lediglich die Ausgangsmiete begrenzt.
  • Künftig werden jährliche Indexsteigerungen, die drei Prozent übersteigen, nur noch zur Hälfte mieterhöhend berücksichtigt.
Internetkriminalität wirksam bekämpfen

Um Täter im Netz (insb. bei Online-Betrug, Hasskriminalität und der Verbreitung von Kinderpornographie) verlässlich identifizieren zu können, sieht ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung die **vorsorgliche Speicherung von IP-Adressen** für eine Dauer von **drei Monaten** vor.

Polizei- und Strafverfolgungsbehörden stärken

Als Teil der im Koalitionsvertrag vereinbarten Sicherheitsoffensive dient dieses Gesetzespaket dem Ausbau digitaler Ermittlungsbefugnisse bei terroristischen und schweren Straftaten.

Die digitalen Instrumente im Detail:

  • Automatisierte Datenanalyse: Ermöglicht mittels KI die Bewältigung riesiger Datenmengen, um relevante Zusammenhänge und kriminelle Strukturen schneller zu erkennen.
  • Biometrischer Bildabgleich: Erlaubt den automatisierten Abgleich öffentlich verfügbarer Daten aus dem Internet zur Identifizierung und Lokalisierung von Personen bei Fahndungen.
  • Rechtliche Leitplanken: Das Paket definiert klare gesetzliche Grenzen für den Einsatz dieser digitalen Werkzeuge im Rechtsstaat.
Anpassung der Krankenhausreform

Seit Beginn des letzten Jahres wird die Krankenhausreform schrittweise umgesetzt. Die Bundesregierung hat sie nun angepasst und praxisnäher gestaltet. Das Anpassungsgesetz ist jetzt in Kraft getreten.

Die Kernziele:

  • Die Klinikversorgung im ländlichen Raum wird gezielt sichergestellt.
  • Die Versorgungsqualität wird durch klare Vorgaben verbessert: Nicht jedes Krankenhaus soll künftig jede Leistung erbringen dürfen.
  • Die Grundversorgung vor Ort bleibt dennoch flächendeckend gewährleistet.
Für ein bezahlbares Gesundheitssystem

Auf Grundlage der Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenkasse dauerhaft zu stabilisieren. Die Lasten werden dabei auf alle Akteure (Ärzte, Kliniken, Apotheken, Hersteller, Versicherte und Arbeitgeber) verteilt.

Streichungen und Einsparungen:

  • Kosten für homöopathische Arzneimittel sowie für Cannabis-Blüten werden künftig nicht mehr erstattet.
  • Regelungen zu Doppelvergütungen oder Fehlanreizen werden abgeschafft.
  • Im Arzneimittelbereich wird ein ergänzender Herstellerabschlag eingeführt und der Apothekenrabatt bei verschreibungspflichtigen Medikamenten erhöht.
  • Die Vergütungen von Führungskräften der Krankenkassen sowie deren Ausgaben für Verwaltung und Werbung werden begrenzt.

Änderungen bei Zuzahlungen und Beiträgen:

  • Die seit 2004 unveränderten Zuzahlungsbeiträge für Versicherte werden einmalig um 50 Prozent erhöht.
  • Die monatliche Beitragsbemessungsgrenze steigt einmalig um 300 Euro.
  • Die Festzuschüsse beim Zahnersatz werden um 10 Prozent reduziert (Niveau von vor 2020).
  • Unverändert bleiben: Die Regelungen für Zuzahlungsbefreiungen und Härtefälle (Belastungsgrenze von 1 % des Haushaltsbruttoeinkommens bei chronisch Kranken, sonst 2 %).

Neuregelung der Familienversicherung:

Die beitragsfreie Familienversicherung bleibt im Kern erhalten für:

  • Kinder und Eltern mit Kindern unter 7 Jahren.
  • Eltern von Kindern mit Behinderung (ohne Fähigkeit zum Selbstunterhalt).
  • Pflegende Angehörige und Partner über der Regelaltersgrenze (Rentner).
  • Ehegatten und Lebenspartner mit vorliegender voller Erwerbsminderung.

Für alle anderen mitversicherten Partner wird künftig ein zusätzlicher Beitrag in Höhe von 2,5 Prozent des Einkommens des erwerbstätigen Ehepartners erhoben.

Maßnahmen der Bundesregierung gegen hohe Spritpreise

Die Bundesregierung sorgt für mehr Transparenz beim Tanken und entlastet Verbraucherinnen, Verbraucher sowie Betriebe bei den Spritpreisen. Sie **senkt die Energiesteuer** und wird das **Kartellrecht** noch einmal verschärfen.