Die 21,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten zum 1. Juli 4,24 Prozent mehr Geld. Aufgrund der guten Lohnentwicklung beträgt die Rentenanpassung zum vierten Mal seit fünf Jahren über vier Prozent.
In den ersten 12 Monaten der neuen Bundesregierung wurden bereits 175 Gesetze und Maßnahmen beschlossen.
Hier ein Auszug, chronologisch geordnet. Seit Mai 2025 bis heute (neueste ganz oben)
(Quelle: bundesregierung.de)
Die 21,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten zum 1. Juli 4,24 Prozent mehr Geld. Aufgrund der guten Lohnentwicklung beträgt die Rentenanpassung zum vierten Mal seit fünf Jahren über vier Prozent.
Der Verbraucherschutz bei Vertragsschlüssen im Internet wird verbessert: Mit einem einfachen Klick sollen künftig online geschlossene Verträge widerrufen werden können. Anbieter werden verpflichtet, ab dem 19. Juni 2026 eine klar erkennbare und jederzeit zugängliche Schaltfläche zu schaffen.
Seit 1. Juni können Privatpersonen und Gesellschaften des Privatrechts lokal erzeugte Energie gemeinsam verbrauchen oder mit den Nachbarn teilen, zum Beispiel in einem Haus oder innerhalb einer Straße. Das vereinfacht die Nutzung von Solarstrom vor Ort, flexibilisiert das Stromsystem und stärkt damit die heimische Energieversorgung.
Das Bürgergeldsystem wird zu einer neuen Grundsicherung umgestaltet: Wer arbeiten kann, soll künftig schneller in Arbeit vermittelt werden. Wer dabei nicht mitwirkt, muss mit deutlicheren Konsequenzen rechnen.
Für Pflegehilfskräfte steigen die Mindestlöhne in diesem Jahr auf 16,52 Euro brutto pro Stunde, für qualifizierte Pflegehilfskräfte auf 17,80 Euro und für Pflegefachkräfte auf 21,03 Euro. Im kommenden Jahr ist eine weitere Erhöhung vorgesehen. Die Bundesregierung setzt damit die Empfehlungen der Pflegekommission um.
Ab 1. Juli 2026 haben Minijobberinnen und Minijobber erstmals die Möglichkeit, zur Rentenversicherungspflicht zurückzukehren. Damit erwerben sie Ansprüche für die Rente sowie die volle Anrechnung der Beschäftigungszeit als Wartezeitmonate. Anträge können bereits jetzt gestellt werden.
Weitere Informationen zur Rentenversicherungspflicht im Minijob
Bund, Länder und Kommunen vergeben Milliardenaufträge, etwa für den Schul- und Straßenbau. Nun wird für die gesamte öffentliche Beschaffung des Vergaberechts in Deutschland einfacher, flexibler, schneller und digitaler. Damit entlastet die Bundesregierung die Vergabestellen und Unternehmen. So kann auch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz schneller dort ankommen, wofür es geplant ist.
Damit E-Zigaretten nicht im Restmüll oder gar in der Umwelt landen, wird das richtige Entsorgen einfacher. Verbraucherinnen und Verbraucher können E-Zigaretten überall dort unentgeltlich entsorgen, wo sie verkauft werden – egal, ob man sie dort gekauft hat.
Wenn Waren aus Ländern eingeführt werden, bei denen grundsätzlich Zoll gezahlt werden muss, entfällt ab dem 1. Juli 2026 die bisherige 150-Euro-Zollfreigrenze. Betroffen sind vor allem Onlinehandel, Drittlandimporte sowie Plattformen und Versandhändler außerhalb der Europäischen Union. Mit der neuen Zollregelung setzt die Bundesregierung ein EU-Vorhaben um, um die Paketflut aus Staaten außerhalb der EU einzudämmen. Das schafft gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Händler, verringert Verpackungsmüll und erschwert Betrug.
Weitere Informationen zur Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze
Käuferinnen und Käufer können seit dem 20. Mai 2026 bis zu 6.000 Euro Zuschuss online über das E-Auto-Förderportal beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragen. Die Förderhöhe unterscheidet sich je nach Fahrzeug, Einkommen und Familiengröße. Damit soll es insbesondere Familien ermöglicht werden, sich erstmals ein Elektroauto kaufen zu können. Gefördert werden sowohl der Kauf als auch das Leasing.
Europa zieht an einem Strang und setzt ein gemeinsames europäisches Asylsystem um (GEAS). Asylverfahren werden ab dem 12. Juni europaweit schneller, einfacher, fairer und einheitlicher gestaltet. Ziel sind weniger Doppelanträge in Deutschland und die Entlastung der Kommunen.
Weitere Informationen: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/migration-geas-2382758
Die Bundesregierung sorgt für mehr Transparenz beim Tanken und entlastet Verbraucherinnen, Verbraucher sowie Betriebe bei den Spritpreisen. Sie **senkt die Energiesteuer** und wird das **Kartellrecht** noch einmal verschärfen.
Auf Grundlage der Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenkasse dauerhaft zu stabilisieren. Die Lasten werden dabei auf alle Akteure (Ärzte, Kliniken, Apotheken, Hersteller, Versicherte und Arbeitgeber) verteilt.
Streichungen und Einsparungen:
Änderungen bei Zuzahlungen und Beiträgen:
Neuregelung der Familienversicherung:
Die beitragsfreie Familienversicherung bleibt im Kern erhalten für:
Für alle anderen mitversicherten Partner wird künftig ein zusätzlicher Beitrag in Höhe von 2,5 Prozent des Einkommens des erwerbstätigen Ehepartners erhoben.
Seit Beginn des letzten Jahres wird die Krankenhausreform schrittweise umgesetzt. Die Bundesregierung hat sie nun angepasst und praxisnäher gestaltet. Das Anpassungsgesetz ist jetzt in Kraft getreten.
Die Kernziele:
Mit der EU-weiten Cyberresilienz-Verordnung (Cyber Resilience Act) werden erstmalig Mindeststandards für die Cybersicherheit von smarten Geräten, Software und Produkten mit digitalen Elementen festgelegt. Das Kabinett hat nun das zugehörige deutsche Durchführungsgesetz beschlossen, welches schrittweise umgesetzt wird.
Die Bundesregierung schließt Schutzlücken im sozialen Mietrecht, um den rapiden Anstieg der Mieten zu bremsen. Kernelement ist die Begrenzung der Indexmiete:
Um Täter im Netz (insb. bei Online-Betrug, Hasskriminalität und der Verbreitung von Kinderpornographie) verlässlich identifizieren zu können, sieht ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung die **vorsorgliche Speicherung von IP-Adressen** für eine Dauer von **drei Monaten** vor.
Als Teil der im Koalitionsvertrag vereinbarten Sicherheitsoffensive dient dieses Gesetzespaket dem Ausbau digitaler Ermittlungsbefugnisse bei terroristischen und schweren Straftaten.
Die digitalen Instrumente im Detail:
Mit dem KRITIS-Dachgesetz werden bundeseinheitliche und sektorübergreifende Mindeststandards für den Schutz kritischer Infrastrukturen festgelegt. Das Gesetz ergänzt bestehende IT-Sicherheitsregelungen und definiert klar, welche Unternehmen dazu zählen.
Die betroffenen Sektoren im Überblick:
Kriterium: Eine Einrichtung muss essenziell für die Gesamtversorgung in Deutschland sein und mehr als 500.000 Personen versorgen.
Als Reaktion auf den Anstieg illegaler Drohnenflüge über kritischer Infrastruktur sind neue Änderungen im Luftsicherheitsgesetz in Kraft getreten. Diese ergänzen die am 8. Oktober 2025 auf den Weg gebrachte Reform des Bundespolizeigesetzes.
Die wichtigsten Änderungen im Luftsicherheitsgesetz:
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung beschlossen. Ziel ist es, Menschen in akuten medizinischen Notlagen überall schnell und hochwertig zu versorgen.
Die Kernmaßnahmen:
Betroffene von Straftaten sollen leichteren Zugang zu qualifizierter Betreuung und Unterstützung während eines Strafverfahrens erhalten. Ziel ist es, dass das Angebot der psychosozialen Prozessbegleitung besser angenommen wird. Insbesondere sollen Kinder und Jugendliche die Begleitung ohne Antrag erhalten können.
Zudem werden Opfer von gravierender häuslicher Gewalt besser geschützt: Dieser Opfergruppe steht künftig trotz ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit ein Anspruch auf Beiordnung einer Nebenklagevertretung sowie eine psychosoziale Prozessbegleitung zu.
Das Kabinett hat ein Gesetz für ein Recht auf Reparatur beschlossen, um Elektroschrott bei Waschmaschinen, Kühlschränken und Smartphones zu reduzieren.
Die wichtigsten Änderungen:
Das Kindergeld soll künftig ohne Antragstellung ausgezahlt werden, um bürokratische Hürden für Familien abzubauen. Das vereinfachte Verfahren wird in zwei Stufen eingeführt:
Die Bundesregierung will Asylverfahren beschleunigen und damit Behörden und Gerichte entlasten. Dafür hat das Kabinett eine Verordnung zur Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz beschlossen.
Folgende Staaten werden als sichere Herkunftsstaaten nach § 29b AsylG eingestuft (sie waren bereits zuvor nach § 29a Absatz 2 AsylG eingestuft):
Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Ghana, Kosovo, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Senegal und Serbien.
Ziel ist es, Länder mit geringer Anerkennungsquote schneller per Rechtsverordnung einzustufen. Damit soll klar kommuniziert werden, dass Asylanträge aus diesen Ländern in der Regel kaum Aussicht auf Erfolg haben.
Das Bundeskabinett hat ein Klimaschutzprogramm verabschiedet, um bis 2030 insgesamt 25 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Damit sollen die Klimaziele für 2030 und 2040 erreicht werden. Das Programm wurde unter Federführung des Bundesumweltministeriums erarbeitet.
Gefördert werden insbesondere:
Das Klimaschutzprogramm wird nun vom Expertenrat für Klimafragen begutachtet, bevor die Umsetzung der Maßnahmen folgt.
Technologische Innovationen wie KI-Anwendungen benötigen eine enorme Rechenleistung. Die Bundesregierung will deshalb die Rechenzentrumskapazitäten in Deutschland bis 2030 mindestens verdoppeln, um die digitale Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Die Strategie konzentriert sich auf drei Handlungsfelder:
Das Gesetz sorgt für einen spürbaren Bürokratieabbau im Bereich der Steuerberatung durch folgende Maßnahmen:
Alle 18-jährigen Frauen und Männer sollen einen Fragebogen ausfüllen, um die Motivation und Eignung für den Dienst in der Bundeswehr zu erfassen. Für Männer besteht eine Ausfüllpflicht, für Frauen ist die Beantwortung freiwillig. Bei allen Interessierten wird die konkrete Eignung anschließend in einem qualifizierten Assessment festgestellt.
Die Bundesregierung verstärkt den Kampf gegen kriminelle Strukturen entschlossen. Der neue Aktionsplan setzt auf den gezielten Einsatz von Künstlicher Intelligenz, die Bereitstellung von mehr Personal sowie einen deutlich verbesserten und schnelleren Informationsaustausch zwischen den Behörden.
Während das Gesetz Behörden und öffentliche Stellen des Bundes bereits seit mehr als 20 Jahren zur räumlichen und kommunikativen Barrierefreiheit verpflichtet, schließt die neue Reform nun die Lücke zur Privatwirtschaft. Ziel ist es, den Zugang zu gewerblich angebotenen Gütern und Dienstleistungen spürbar zu verbessern.
Der Entwurf setzt dabei auf das Prinzip der „angemessenen Vorkehrungen“. Private Anbieter sollen im Einzelfall durch einfache, praktikable Lösungen vor Ort den Zugang sicherstellen – beispielsweise durch eine mobile Rampe vor dem Geschäft oder das Vorlesen der Speisekarte im Restaurant. Das Konzept setzt auf Eigenverantwortung und Dialog statt auf starre, detaillierte Vorschriften.
Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass der Standort Deutschland die Chancen Künstlicher Intelligenz voll ausschöpfen kann. Das Kabinett hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Durchführung der europäischen KI-Verordnung beschlossen.
Kernelemente des Entwurfs:
Das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz ist am 14. Februar nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Zuvor wurde es am 15. Januar vom Bundestag beschlossen und am 30. Januar vom Bundesrat gebilligt.
Mit dem neuen Gesetz werden die Beschaffung von neuem Material sowie Bau und Sanierung von Bundesgebäuden erheblich erleichtert. Auch die militärische Infrastruktur kann schneller ausgebaut werden, um die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen. Zudem werden Rüstungskooperationen mit NATO- und EU-Partnern durch gemeinsame Beschaffungen gestärkt.
Wer arbeiten kann, soll künftig schneller in Arbeit vermittelt werden. Wer dabei nicht mitwirkt, muss mit deutlicheren Konsequenzen rechnen. Es gilt der verschärfte Grundsatz des Forderns und Förderns. Die Geldleistung „Bürgergeld“ wird in „Grundsicherungsgeld“ umbenannt.
Arbeitsvermittlung und Pflichten:
Sanktionen bei Pflichtverletzungen:
Vermögen und Unterkunft:
Weniger Scheinselbstständigkeit und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung: Das Paketboten-Schutzgesetz hat die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche nachhaltig verbessert. Die Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass diese Regelungen dauerhaft gelten.
Die Bundesregierung investiert in erheblichem Maße in wichtige Verkehrsprojekte, um Versäumnisse aus der Vergangenheit zu korrigieren: Bis 2029 fließen etwa 169 Milliarden Euro in die Sanierung kaputter Straßen, überlasteter Schienenwege, maroder Brücken und sanierungsbedürftiger Wasserstraßen.
Damit die Mittel schnell wirksam werden, verkürzt das neu beschlossene Infrastruktur-Zukunftsgesetz langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren und ermöglicht ein schnelleres, pragmatisches und unbürokratisches Bauen.
Kritische Infrastrukturen sind potenzielle Anschlagsziele. Denn ihr Ausfall kann das öffentliche Leben und zentrale gesellschaftliche Funktionen empfindlich verletzen. Wirtschaft und Verwaltung sehen sich zunehmend Angriffen durch Desinformation, Hacktivismus, Spionage und Sabotage ausgesetzt. Die Bundesregierung will neue europäische Sicherheitsstandards für Wirtschaft und Verwaltung in deutsches Recht umsetzen.
Die Bundesregierung hat bereits eine Reihe wichtiger Reformen bei der Rente umgesetzt: das Rentenpaket 2025 mit der Sicherung des Rentenniveaus und der Mütterrente, das Betriebsrentenstärkungsgesetz und die Aktivrente. Außerdem beschloss das Bundeskabinett Mitte Dezember eine grundlegende Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge sowie Eckpunkte für eine Frühstart-Rente. Ebenso stimmte es im Dezember der Einsetzung der Alterssicherungskommission zu, die daran anknüpfen und sich mit dem weiteren grundlegenden Reformbedarf beschäftigen soll.
Die Riester-Rente wird durch neue, flexiblere, renditestärkere und kostengünstigere Produkte ersetzt. Ein zentraler Bestandteil der Reform ist die Öffnung der steuerlichen Förderung für ein Altersvorsorgedepot ohne Garantie. So können Bürgerinnen und Bürger von Kapitalanlagen mit höheren Renditechancen profitieren, zum Beispiel durch global gestreute Aktien (ETF). Für Menschen mit höherem Sicherheitsbedürfnis bleibt der Abschluss von Garantieprodukten weiterhin möglich.
Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:
Die neuen Produkte sollen ab dem 1. Januar 2027 angeboten werden.
Es handelt sich dabei um eine ressortübergreifende Gesamtstrategie der Bundesregierung für einen schnelleren und einfacheren Ausbau von Ladeinfrastruktur. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für das Laden aller Elektrofahrzeuge zu verbessern und ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes und nutzerfreundliches Ladenetz zu schaffen.
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz beschlossen. Ziel ist es, Menschen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, schneller zu handeln und bundesweit einheitliche Regeln zu schaffen. Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf nun zugestimmt.
Mit dieser Strategie beschreibt die Bundesregierung die Herausforderungen, Gefahren und Bedrohungen im Weltraum, die sich für die Gesellschaft ergeben. Daraus zieht sie die notwendigen Schlussfolgerungen für die Sicherheit Deutschlands und baut auf dieser Grundlage eigene Fähigkeiten auf. Dabei arbeitet die Bundesregierung eng mit den NATO-Alliierten und europäischen sowie internationalen Partnern zusammen.
Ziel der Agentur ist es, Anerkennungsverfahren zu erleichtern und Anträge zentral über eine digitale Plattform zu ermöglichen. Fachkräftegewinnung ist ein entscheidender Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und die Sicherung des Wohlstands. Qualifizierte Einwanderung leistet dazu einen unverzichtbaren Beitrag.
Auch Arbeitgeber profitieren von der Work-and-Stay-Agentur. So erhalten sie zukünftig Informationen über den Bearbeitungsstand und noch fehlende Dokumente. Das wird zu mehr Effizienz sowie Planbarkeit führen und damit auch einen spürbaren Beitrag zum Bürokratierückbau leisten. Die WSA wird keine neue Behörde. Sie entsteht in Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten.
Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, sollen wieder die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld oder Sozialhilfe erhalten. Sie werden damit den Menschen gleichgestellt, die aus anderen Ländern und anderen Gründen als Geflüchtete nach Deutschland kommen.
Spürbare Verbesserungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen: Ein schneller, digitaler und handlungsfähiger Staat, der zügig entscheidet und verlässlich liefert – darauf zielt die Modernisierungsagenda der Bundesregierung ab. Sie formuliert konkrete Reformen, die Bürokratie rückbauen und für breite Entlastung sorgen.
Insgesamt beinhaltet die Modernisierungsagenda etwa 80 Einzelmaßnahmen, die in fünf Handlungsfelder aufgeteilt sind:
Die Bundesregierung hat das Staatsangehörigkeitsgesetz angepasst: Eine Einbürgerung ist frühestens nach fünf Jahren möglich. Sie wird wieder klar an eine nachhaltige Integration geknüpft. Die bisherige Möglichkeit einer sogenannten „Turboeinbürgerung“ nach 3 Jahren entfällt.
Zukünftig gilt für alle Antragstellenden eine Mindestaufenthaltszeit von fünf Jahren – vorausgesetzt, die weiteren gesetzlichen Bedingungen werden erfüllt. Dazu zählen unter anderem ausreichende Deutschkenntnisse sowie eine eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts.
Wer im Rentenalter freiwillig weiterarbeitet, kann bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen. Möglich macht das die Aktivrente, die zum 1. Januar 2026 in Kraft getreten ist.
Die Aktivrente gilt für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab Erreichen der Regelaltersgrenze. Dabei erfolgt die Begünstigung unabhängig davon, ob die oder der Steuerpflichtige eine Rente bezieht oder den Rentenbezug aufschiebt.
Reine Elektrofahrzeuge sollen auch über 2025 hinaus von der Kfz-Steuer ausgenommen werden. Damit profitieren auch ab 2026 neu zugelassene Elektrofahrzeuge von einer bis zu zehnjährigen Steuerbefreiung.
Für mehr und schnelleren Wohnungsbau wurden u.a. die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Wenn eine Gemeinde sich für die Anwendung des Bau-Turbos entscheidet, können zusätzliche Wohnungen bereits nach einer dreimonatigen Prüfung durch die Gemeinde zugelassen werden.
Der „Bau-Turbo“ ist eine Experimentierklausel, die befristet bis Ende 2030 gelten soll. Ihre Anwendung wird jetzt in einem Umsetzungslabor in der Praxis getestet. Das Bundesbauministerium will zudem die Wirksamkeit bis Ende 2029 evaluieren und dabei vor allem prüfen, ob sie zur Schaffung neuen Wohnraums beiträgt.
Zudem wurde die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert.
Zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland können Maschinen, Geräte und Fahrzeuge mit 30 Prozent pro Jahr deutlich schneller abgeschrieben werden.
Unternehmen können 75 Prozent der Anschaffungskosten für Elektrofahrzeuge bereits im Investitionsjahr abschreiben, wenn sie zwischen dem 30. Juni 2025 und dem 31. Dezember 2027 neu angeschafft werden. Die Bruttopreisgrenze für die besondere steuerliche Förderung elektrischer Dienstwagen von aktuell 70.000 Euro wird auf 100.000 Euro erhöht.
Kompetenz und Wissen in Fragen der Sicherheit sollen künftig zentral gebündelt und genutzt werden. Das beinhaltet auch, Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und vorausschauend geeignete Handlungsoptionen zu entwickeln.
Um die Verpflichtung zur Klimaneutralität einzuhalten, wird es Branchen, die produktionsbedingt viel CO2 abscheiden, ermöglicht, das Kohlendioxid künftig in tiefen geologischen Gesteinsschichten dauerhaft zu lagern.
Ziel ist, die über 50.000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten mit zeitgemäßen Befugnissen auszustatten, die den heutigen Gefahrenlagen entsprechen. So sollen sie zuverlässig für die Sicherheit an den Grenzen, auf See, an Flughäfen sowie bei der Bahn Sorge tragen und Bürgerinnen und Bürger im In- und Ausland schützen.
Hierzu zählen unter anderem diese neuen Befugnisse:
Das Steueränderungsgesetz enthält mehrere Einzelmaßnahmen, mit denen die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlastet und die Gastronomie und das Ehrenamt gestärkt werden:
Im Koalitionsvertrag haben die Koalitionspartner darum festgehalten: „Wir wollen die Fusionsforschung stärker fördern.“ Das Bundeskabinett hat deshalb nun den Aktionsplan „Deutschland auf dem Weg zum Fusionskraftwerk“ beschlossen. Er stellt Maßnahmen zusammen, um die Weichen für ein Fusionskraftwerk in Deutschland zu stellen und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
Fusion ist allerdings keine kurzfristige Lösung. Auf dem Weg zu einem ersten Fusionskraftwerk sind noch erhebliche technologische Herausforderungen zu überwinden.
Die Bundesregierung stellt die Weichen für den Wasserstoffhochlauf. Wasserstoff ist entscheidend für die Dekarbonisierung der Industrie – vor allem in Bereichen, in denen eine direkte Elektrifizierung nicht möglich oder unwirtschaftlich ist. Zudem dient er als wichtiger Grundstoff für die chemische Industrie.
Mit dem Gesetz beschleunigt sie die Verfügbarkeit von Wasserstoff und sorgt für bessere Rahmenbedingungen beim Wasserstoffhochlauf. Sie nimmt dabei die gesamte Wasserstoff-Lieferkette in den Blick – von Herstellung und Import über die Speicherung bis hin zum Transport.
Mit einem einfachen Klick sollen künftig online geschlossene Verträge widerrufen werden können. Ein entsprechendes Gesetz der Bundesregierung hat der Bundesrat nun gebilligt.
Zudem soll die Pflicht zur „angemessenen Erläuterung“ gestärkt werden: Die Anbieter von Finanzdienstleistungen müssen sicherstellen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die wesentlichen Vertragsinhalte verstehen.
Das Rentenniveau wird bis 2031 bei 48 Prozent stabilisiert. Die sogenannte Mütterrente III schließt eine Gerechtigkeitslücke: Für vor 1992 geborene Kinder werden nun auch drei Jahre Kindererziehungszeit angerechnet – wie es bereits für später geborene Kinder üblich ist.
Der Pflegeberuf soll attraktiver werden. Pflegefachpersonen bekommen künftig mehr Befugnisse. Sie können eigenständig Aufgaben erbringen, die bisher Ärztinnen und Ärzten vorbehalten waren. Die konkreten Leistungen, die sie eigenständig erbringen können, werden in Verträgen festgelegt.
Darüber hinaus zielt das Gesetz darauf ab, in der Langzeitpflege Bürokratie abzubauen – zum Beispiel indem Informationspflichten wegfallen oder einfacher werden.
Künftig werden auch gezielt neue Wohnformen gestärkt, die eine Alternative sowohl zum betreuten Wohnen als auch zu den klassischen Pflegeheimen darstellen.
Den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder stark machen – das ist das Ziel der Bundesregierung.
Dadurch sollen die Wirtschaft um etwa 76 Millionen Euro und die Verwaltung um etwa 14 Millionen Euro jährlich entlastet werden.
Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber erhalten einen Bundeszuschuss von 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Dieser Zuschuss senkt die Stromkosten für private Haushalte und Unternehmen. Insgesamt werden Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen – zusammen mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage – um etwa 10 Milliarden Euro entlastet.
Für 600.000 produzierende Unternehmen und die Land- und Forstwirtschaft bleibt die Stromsteuer dauerhaft niedrig – auf dem EU-Mindeststeuersatz.
Derzeit gibt es 27 unterschiedliche Ausbildungswege zur Pflegefachassistenz, die in den Bundesländern angeboten werden, die sich erheblich unterscheiden. Das neue Gesetz soll die Ausbildung übersichtlicher und attraktiver gestalten:
Für mehr Innovation zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sollen Schlüsseltechnologien gefördert werden. Ziel ist es, durch Investitionen in diese Technologien die Innovations- und Wirtschaftskraft Deutschlands deutlich zu erhöhen.
Zu den 6 Schlüsseltechnologien zählen:
Weiterhin sollen diese 5 strategischen Forschungsfelder unterstützt werden:
Damit müssen Bürger und Unternehmen ab dem 1. Januar 2026 keine Gasspeicherumlage mehr zahlen.
Um öffentliche Aufträge schneller, kostengünstiger und flexibler zu gestalten, werden die Verfahren vereinfacht. Insbesondere das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz soll schnell dort ankommen, wofür es eingeplant ist. Man rechnet mit jährlich 380 Millionen Euro Einsparung bei Verwaltung und Wirtschaft.
Ein Gesetzentwurf wurde beschlossen, der die Arbeit der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ stärken soll. Bei dieser Stelle werden Sozialleistungsmissbrauch sowie Verstöße gegen faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen aufgeklärt.
Um Steuerbetrug konsequent verfolgen zu können, werden mit dem Gesetz auch die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Banken, Versicherungen und Wertpapierinstituten auf dauerhaft zehn Jahre verlängert.