Die SPD

Haiterbach. Beim Besuch der SPD-Landtagskandidatin Daniela Steinrode im Haiterbacher Rathaus standen kommunale Herausforderungen ebenso im Fokus wie kreative Lösungen und starke Netzwerke. Bürgermeisterin Kerstin Brenner empfing Steinrode zu einem intensiven Austausch über zentrale Themen der Stadt mit ihren vier Teilorten.

Ein zentrales Anliegen der Stadt bleibt die Verkehrsanbindung. Der notwendige Ausbau der L353 in Richtung Egenhausen ist für Bürgermeisterin Brenner ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Ortsdurchfahrt und zur Verbesserung der Mobilität – auch im Hinblick auf einen Radwegbau entlang dieser Strecke. Die Anbindung des Industriegebiets an die Autobahn in Richtung Horb gestaltet sich aufgrund der topografischen Lage sowie naturschutzrechtlicher Auflagen schwierig. „Dennoch bleibt die Autobahnanbindung aber ein zentrales Ziel zur Förderung unseres Wirtschaftsstandorts“ berichtete Kerstin Brenner. Denn Haiterbach verfügt über ein starkes Gewerbegebiet und ist ein attraktiver Standort für Handwerks- und Industriebetriebe. Gleichzeitig spüre auch Haiterbach die Auswirkungen der hohen Kreisumlage, die die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommune einschränke, betonte die Haiterbacher Bürgermeisterin.

Trotz knapper Mittel gelingt es Haiterbach dennoch, wichtige Infrastruktur zu erhalten – beispielhaft zeigt sich das am örtlichen Schwimmbad, das mit Unterstützung eines externen Dienstleisters weiterhin betrieben werden kann. „Ein wichtiger Ort für Familien und Freizeitgestaltung, aber auch eine wichtige Möglichkeit für Schwimmkurse und das Vereinsleben“, betonte Daniela Steinrode, weshalb es wichtig aber aus finanziellen Gründen oft nicht möglich und deshalb keineswegs selbstverständlich sei, dass sich eine Gemeinde für den Erhalt eines eigenen Schwimmbads einsetze.

Im sozialen Bereich setzt Haiterbach mit dem Mehrgenerationenhaus und dem dortigen neuen Projekt „Haiterbach Do it!“ zur sozialen Stadtentwicklung Akzente. Unterschiedliche Angebote schaffen dort Begegnungs- und Austauschmöglichkeiten. Originell und bürgernah werden die im Rahmen von „Haiterbach Do it!“ diesen Herbst geplanten „Friseurgespräche“, bei denen im örtlichen Friseursalon neue Impulse zu verschiedenen Themenbereichen und Aktionen gesammelt werden und aus denen dann gemeinsam Neues geschaffen werden kann. „Ein tolles Beispiel für bürgernahe Politik auf Augenhöhe“, so Steinrode. Selina Frasch, Mitglied im SPD Kreisvorstand und selbst ehrenamtlich im Jugendbereich engagiert, betonte die Wichtigkeit der Mitgestaltung, die das Mehrgenerationenhaus und die Offenheit der Rathausverwaltung für das Ehrenamt biete.

Bürgermeisterin Brenner liegt besonders die ältere, oft weniger mobile Generation am Herzen: Mit der Idee eines Bürgerbusses möchte sie künftig die Mobilität älterer Menschen in den Teilorten stärken – und so ihre Eigenständigkeit auch im Alter erhalten und das seniorengerechte Leben im ländlichen Raum erleichtern. Hierfür werden Ehrenamtliche gesucht, die sich bei diesem Projekt einbringen möchten.

Auch beim Thema Wohnen bleibt Haiterbach aktiv: Das Baugebiet Knollenäcker wird versucht, in einer abgespeckten Version umzusetzen. Zudem bestehen in der Kernstadt und in den Teilorten noch Baulücken, die genutzt werden sollen, um neuen Wohnraum zu schaffen.

Daniela Steinrode zeigte sich beeindruckt vom Engagement vor Ort: „Haiterbach zeigt, wie man mit Kreativität, Zusammenhalt und Pragmatismus Zukunft gestaltet – trotz schwieriger Rahmenbedingungen.“ Sie versprach, die kommunalen Anliegen in die Landespolitik einzubringen – insbesondere die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und die Stärkung der ländlichen Räume.

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Wildberg. Beim Besuch der SPD-Landtagskandidatin Daniela Steinrode im Rathaus  der Schäferlaufstadt Wildberg stand nicht nur der Austausch im Besprechungszimmer auf dem Programm – im Anschluss ging es gemeinsam mit Bürgermeister Ulrich Bünger auf eine Rundtour zu zentralen Projekten in der Kernstadt und den Teilorten.

Mit mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern hat Wildberg den Prozess der Stadtentwicklungsplanung (STEP) unter Einbindung der Bürgerschaft und des Gemeinderates bereits zweimal erfolgreich durchlaufen. Dabei standen viele Aspekte wie Mobilität, Infrastruktur und Nahversorgung ebenso im Fokus wie der Schutz vor Hochwasser und Starkregenereignissen oder das Thema bezahlbares Wohnen. Auch über das Landessanierungsprogramm und das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) konnten mehr als 100 neue Wohneinheiten entstehen. „ In allen Stadtteilen werden gezielt Lücken im Ortsbild geschlossen“ schilderte Bürgermeister Bünger, wie etwa in Schönbronn, wo  ein neues Ortszentrum mit Dorfgemeinschaftshaus, Backhaus und einem Baugebiet aus einer Gewerbebrache entwickelt wurde.

Ein drängendes Problem ist der Ärztemangel. Wildberg setzt hier auf zukunftsweisende Lösungen: Eine neu gegründete Arztpraxis als medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) mit Telemedizin sichern die medizinische Versorgung. „Gerade im ländlichen Raum müssen wir neue Wege gehen, um die ärztliche Versorgung auch in Zukunft sicherzustellen“, betonte Steinrode.

Die Infrastruktur stellt aufgrund der topographisch anspruchsvollen Lage besondere Herausforderungen an Wildberg. „Diese Lage erschwert es auch, Gewerbe im Ortskern anzusiedeln“ ergänzte Ulrich Bünger und fügte hinzu, dass der Glasfaserausbau zwar in Gang gebracht, aber seit der Übertragung an private Investoren für Kommunen deutlich schwieriger und aufwendiger geworden sei. „Schnelles Internet ist heute aber essentiell wichtig – die Umsetzung darf nicht an Bürokratie und Zuständigkeitsfragen scheitern und den Kommunen dadurch ständig Steine in den Weg gelegt werden“, kritisierte Steinrode die Schwierigkeiten.

Auch Bildung und Betreuung stellt Wildberg vor neue Investitionen und Aufgaben. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei derzeit Effringen: Der dortige Kindergarten ist nicht mehr sanierbar. Geplant ist ein Neubau in direkter Verbindung zur Grundschule, um Synergien zu schaffen und die Betreuungsqualität weiter zu verbessern.

Auch in die Feuerwehr investiert Wildberg: Die Abteilungen Wildberg, Schönbronn und Effringen verfügen über ein gemeinsames neues Gerätehaus, während für Gültlingen und Sulz am Eck aufgrund der Lage  eigene Feuerwehrhäuser benötigen.. Hinzu kommt noch die Ertüchtigung des Fahrzeugbestands. Circa 40 Jugendliche und 130 aktive Feuerwehrkräfte sorgen für die Sicherheit der Bürgerschaft– unterstützt durch die Tagesverfügbarkeit städtischer Mitarbeiter, die sich in der Feuerwehr engagieren. Doch auch die vorhandenen vier Grundschulen, sieben Kindergärten, das Bildungszentrum Wildberg und fünf Friedhöfe und das rund 110 km umfassende kommunale Straßen- und Leitungsnetz wollen betrieben werden. Der notwendige Investitionsbedarf in der Stadt für die nächsten Jahre wird auf rund 30 Millionen Euro veranschlagt.

Investiert wird derzeit auch im Ortskern. Der neue Aufenthaltsbereich mit Radladestation, Carsharing und E-Ladesäulen am neu gestalteten Busbahnhof werde von der Bevölkerung gerne genutzt, berichtete Ulrich Bünger. Die Umgestaltung des Busbahnhofs und der Bau des Kreisverkehrs waren notwendig geworden. „Dadurch wird der Verkehr am Bahnübergang sinnvoll entlastet und Staus vermieden“ betonte SPD-Zweitkandidat Jochen Maier die Infrastrukturmaßnahme. Hannes Elholm, Wildberger und Mitglied des Juso-Kreisvorstandes, hakte beim Neubau der Bundesstraßenbrücke im Zentrum Wildbergs nach und erkundigte sich nach der geplanten Dauer des Projekts, das zu vielen Umleitungen führt. Bünger zeigte sich hier zuversichtlich: durch stringente Bauvorgaben könne die eingeforderte Bauzeit von zwei Jahren eingehalten werden. 

Bürgermeister Ulrich Bünger machte deutlich, welche Rahmenbedingungen er sich für die Kommunalpolitik wünscht: „Wir brauchen keine zusätzliche Bürokratie, sondern Gesetze, die in der Praxis funktionieren.“ Und er betonte: „ Die Leistungsversprechen von Bund und Land ohne entsprechende Finanzausstattung an die Städte und Gemeinden haben zur Finanzkrise bei den Kommunen geführt. Deshalb sind mehr Freiheiten für die Kommunen und das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, bezahlt – entscheidend, um die notwendigen Zukunftsprojekte zügig umsetzen zu können.“

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Calw. Im Landratsamt Calw traf sich SPD-Landtagskandidatin Daniela Steinrode zu einem ausführlichen Gespräch mit Landrat Helmut Riegger. Dabei wurde deutlich, vor welch großen Herausforderungen der Landkreis aktuell steht – von den Finanzen über die medizinische Versorgung bis hin zu Fragen der Mobilität und Bürokratie.

Ein Schwerpunkt lag auf der finanziellen Situation der beiden Kreiskrankenhäuser in Calw und Nagold. Landrat Riegger machte deutlich, dass die Umsetzung des Medizinkonzepts für den Landkreis zwingend notwendig sei, gleichzeitig aber ein Kraftakt bleibe. Steinrode kritisierte scharf die Schließung der Notfallpraxen. „Das ist ein herber Verlust für die Region. Wenn Patientinnen und Patienten keine zentrale Anlaufstelle mehr haben, landen sie in den Notfallambulanzen – die sind ohnehin schon am Limit. Diese Entscheidung geht klar zu Lasten der Menschen im Kreis Calw“, so Steinrode. Auch der zunehmende Mangel an Kinderärztinnen und Kinderärzten sowie weiterer Facharztpraxen verschärfe die Situation der Gesundheitsversorgung, unterstrich Landrat Riegger

Neben der medizinischen Versorgung standen auch Infrastruktur- und Mobilitätsfragen auf der Tagesordnung. Landrat Riegger verwies auf die Mobilitätskonzepte im Landkreis: „Hier konnten wir vieles verbessern.“ Steinrode bedauerte in diesem Zusammenhang die Streichung der Schulbuszuschüsse durch den Kreistag, und Landrat Riegger sicherte zu, dass diese Streichung zurückgenommen werden soll, sobald die finanzielle Lage dies zulässt. Die Hermann-Hesse-Bahn bleibt jedoch ein zentrales Projekt und eine große Herausforderung, denn überbordende Bürokratie verzögert die Umsetzung. „Wir brauchen dringend einen Ausweg aus dem Bürokratiedschungel. Fortschritt darf nicht durch endlose Genehmigungsprozesse und immer neue Auflagen blockiert werden“, stellte Steinrode klar. Auch Nagold benötige einen Bahnanschluss in die Metropolregion, betonte Riegger: „das muss trotz der finanziellen Situation auf der Agenda bleiben.“

Riegger betonte zudem die Bedeutung der Verwaltung als moderne Dienstleistungsbehörde – sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die heimische Wirtschaft. Die Transformation hin zu digitalen und KI-gestützten Prozessen spiele dabei eine zentrale Rolle. „Wir müssen als Landkreis verlässlich und handlungsfähig bleiben – trotz enger finanzieller Spielräume. Dafür brauchen wir pragmatische Lösungen und realistische Rahmenbedingungen“, erklärte der Landrat.

„Der Landkreis Calw steht vor schwierigen Aufgaben – aber er hat auch enorme Chancen“, resümierte Steinrode am Ende des Gesprächs. „Entscheidend ist, dass Land und Bund die Kommunen endlich verlässlich unterstützen, statt ihnen zusätzliche Lasten aufzubürden.“

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Enzklösterle. Im Heidelbeerdorf Enzklösterle traf sich die SPD-Landtagskandidatin Daniela Steinrode mit Bürgermeisterin Sabine Zenker, um über die aktuellen Chancen und Herausforderungen der Schwarzwaldgemeinde zu sprechen. Begleitet wurde sie von Dr. Rico Kaufmann aus dem SPD-Kreisvorstand und Dorit Adar.

Rund 1.350 Menschen leben in Enzklösterle, das stark touristisch geprägt ist: Acht Gastronomiebetriebe, vier größere Übernachtungsbetriebe und zahlreiche Ferienwohnungen bilden ein starkes Fundament. Dennoch macht sich eine Nachfolgeproblematik in der Gastronomie bemerkbar. Hinzu kommt die Schließung des Campingplatzes, der bisher viele Gäste angezogen hat. Ein zentrales Thema ist zudem der Wohnraum. „Altersgerechtes Wohnen gibt es bislang in Enzklösterle zu wenig. Unser Ziel ist es, entsprechende Angebote zu schaffen, damit die Menschen auch im Alter in ihrem Heimatort bleiben können“, betonte Bürgermeisterin Zenker. Daniela Steinrode ergänzte: „Gerade im ländlichen Raum muss mehr von der Landesregierung dafür getan werden, altersgerechtes Wohnen zu fördern.“ Dazu laufe bereits seit 2022 ein aktives Leerstandsmanagement, berichtete Sabine Zenker, sowie ein Antrag auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm, um Projekte gezielt umsetzen zu können. Dr. Rico Kaufmann unterstrich: „Menschen dürfen nicht gezwungen sein, im Alter ihre Heimatorte verlassen zu müssen.“
Groß geschrieben wird in Enzklösterle das Ehrenamt: Wanderwege, Bänke und Liegen rund um das Heidelbeerdorf werden von engagierten Bürgerinnen und Bürgern instandgehalten. Der Verein Projekt X und viele weitere leisten hier wertvolle Arbeit. „Ohne Ehrenamt würde vieles in Enzklösterle nicht funktionieren – darum sind wir für dieses Engagement sehr dankbar und unterstützen dies sehr gerne“, so Zenker.
Im Bereich der Daseinsvorsorge bereiten der Gemeinde vor allem der Wegfall der Notfallpraxen und die bislang geringe Akzeptanz der Telemedizin Sorgen. Zwar gibt es im Rathaus bereits ein Telemedizin-Angebot, das Zenker mit großem Engagement eingerichtet hat und das sehr gut funktioniert, allerdings wird es bislang kaum genutzt. Daniela Steinrode machte hier deutlich: „Die Schließung von Notfallpraxen ist für die Menschen auf dem Land schlicht unverantwortlich. Wer im Ernstfall weite Wege in Kauf nehmen muss, verliert wertvolle Zeit – und das kann Leben kosten. Die Landesregierung lässt die ländlichen Räume damit im Stich.“
Die einzügige Grundschule ist stabil aufgestellt und schon seit vielen Jahren wird hier die Schulkindbetreuung Heidelbärchen mit Mittagessensangebot und Ferienbetreuung angeboten, jetzt auch neu zusammen mit Seewald. Schließlich sprach Zenker auch die geplanten Windkraftanlagen in der Umgebung an. Während rund um Enzklösterle zahlreiche Anlagen entstehen sollen, profitiert die Gemeinde selbst nur im geringen Maße davon, da die Gemeinde nicht Grundstückseigentümerin ist.
Daniela Steinrode zeigte sich beeindruckt von der Vielfalt der Themen, die in Enzklösterle zusammenkommen: „Tourismus, Ehrenamt, Wohnraum, Versorgung – hier wird deutlich, wie eng all diese Bereiche miteinander verknüpft sind. Die Menschen brauchen Lösungen, die ihre Lebensqualität vor Ort sichern.“ Zum Abschluss machte sie deutlich, wo noch großer Handlungsbedarf liegt: „Enzklösterle zeigt exemplarisch, wo die Landespolitik aktiver werden muss: beim Wohnraum, bei der medizinischen Versorgung und bei der Unterstützung des Ehrenamts. Wer die Zukunft des ländlichen Raums ernst nimmt, muss handeln.“
Die Gäste kamen in den Genuss von Heidelbeerkuchen und -torte und erfuhren, dass es noch weitere Heidelbeerköstlichkeiten in Enzklösterle zu entdecken gibt.

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Bad Teinach-Zavelstein. „Die Kommunen sind den Menschen im Land am nächsten – und genau deshalb müssen sie auch verlässlich handlungsfähig sein“, betonte Bürgermeister Markus Wendel beim Gespräch der SPD-Landtagskandidatin Daniela Steinrode im Rathaus von Bad Teinach-Zavelstein. Gemeinsam mit ihrem Ersatzkandidaten Jochen Maier informierte sie sich über die aktuellen Herausforderungen der Kurstadt. Diese sind in der Kurstadt groß: Bis 2023 war die finanzielle Situation der Stadt solide, doch seit dem Jahr 2024 schlagen steigende Aufwendungen stärker zu Buche als die erzielten Erträge. Haupttreiber sind die hohe Kreisumlage, wachsende Sozialausgaben und der jüngste Tarifabschluss. Das habe alles seine Berechtigung, ergänzte Wendel, mache es den Kommunen mitunter aber sehr schwer. „Wenn 80 Prozent der kommunalen Haushalte im Land nicht ausgeglichen sind, zeigt das deutlich, dass die Ursachen nicht allein bei den Kommunen zu suchen sind“, kritisierte Daniela Steinrode.

Ein weiteres großes Thema war der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in den Grundschulen. Für die Grundschule Zavelstein, die seit Kurzem wieder zweizügig geführt wird, bedeutet dies zusätzlichen Platzbedarf. Die Stadt reagiert pragmatisch auf diese Herausforderung: Die ehemalige Hausmeisterwohnung wird zu Betreuungsräumen umgebaut. „Das ist ein Beispiel, wie Kommunen unter großem Einsatz versuchen, die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen – die Finanzierung dafür muss aber gesichert sein“, unterstrich Steinrode.

Auch der Tourismus kam zur Sprache. Früher war Bad Teinach-Zavelstein ein klassischer Kurort mit Thermalbad und verschiedenen Kurangeboten. Dies wandelte sich jedoch im Laufe der Jahre dadurch stark, dass der traditionelle Kurtourismus an Einfluss verlor. Nach einigen schwierigen Jahren schaffte die Gemeinde die Wende zurück zum attraktiven Tourismusziel mit Thermalbadangebot. Durch den neuen Betreiber des Thermalbads konnte dieses wichtige Angebot gesichert werden. Rund 125.000 Übernachtungen auf 45.000 Gäste jährlich zeigen die Bedeutung der starken und weit über die Region bekannten, namhaften Gastronomie- und Hotelangebote. „Auch hier zeigt sich vor Ort, wie stark der Nordschwarzwald vom Tourismus geprägt und wie wichtig dieser Wirtschaftsfaktor bei uns ist“ betonte Jochen Maier. 

Bürgermeister Wendel verwies zudem auf die ehrenamtlichen Stützen der Stadt: Das Bürgermobil fährt seit elf Jahren zuverlässig Menschen, die den Linienbus nicht nutzen können. Bürgermeister Wendel unterstrich die Bedeutung des Ehrenamts in anderen Bereichen der Kommune: „Dank des Engagements von Ehrenamtlichen, die in unserem Freibad den Kassendienst übernehmen, können wir dieses Angebot von Mai bis Mitte September ermöglichen.“ Das sei ein starkes Zeichen für Zusammenhalt, machte Steinrode deutlich: „Das Ehrenamt prägt unser gesellschaftliches Zusammenleben im ländlichen Raum und macht uns dadurch besonders stark.“

In Sachen Stadtentwicklung und Infrastruktur konnte Bürgermeister Markus Wendel ebenfalls Positives berichten: Wohnraum werde durch die Erschließung des Baugebiets Rötenbach geschaffen und Leerstand an Wohnraum sei in der Stadt kaum ein Thema. Zudem wird der Glasfaserausbau über ein  Betreibermodell vorangetrieben.

Mit Blick auf die künftige finanzielle Ausstattung der Kommunen formulierte Wendel einen klaren Wunsch: „Wir brauchen weniger kleinteilige Zuschussprogramme, weniger Bürokratie – und dafür eine stabile, verlässliche Finanzausstattung.“

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